Tourismuspolitik

Im Rahmen der Vernehmlassung Verkehrsflächen für den Langsamverkehr hat sich der STV am 17.10.2023 zu der Umsetzung der Motion Nantermod "Elektrofahrräder. Gesetzgebung an die Verwendung im Tourismus anpassen" geäussert. Er begrüsst die Anpassung der Regelung. Sie wird der wachsenden Beliebtheit von E-Bikes gerecht und unterstützt das sich wandelnde Konzept nachhaltiger Freizeitangebote.

Das Raumplanungsgesetz (RPG) bildet das zentrale Steuerungsinstrument des Bundes, um den steigenden Bedarf an Wohnraum, Infrastruktur und die Entwicklung der Regionen mit dem Schutz der Landschaft und Umwelt in Einklang zu bringen. Das Parlament hat die zweite Etappe der Revision des RPG in der vergangenen Herbstsession zu Ende beraten. Kern der Vorlage ist die Trennung zwischen Baugebiet und Nicht-Baugebiet und die Stabilisierung der Gebäude im Nicht-Baugebiet. Der STV hat sich im Parlament für eine tourismusfreundliche Ausgestaltung der Revision eingesetzt.

Die Hotellerie verzeichnete in der Schweiz im August 2023 insgesamt 4,6 Mio. Logiernächte. Das sind 2,4% oder +109 400 Logiernächte im Vergleich zur entsprechenden Vorjahresperiode. Insgesamt 2,5 Mio. Logiernächte gingen auf das Konto der ausländischen Gäste (+9,4% / +215 600). Die inländischen Gäste generierten 2,1 Mio. Logiernächte (–4,8% / – 106 200). Dies sind die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

In der heute zu Ende gegangenen Herbstsession behandelte das Parlament zahlreiche interessante Geschäfte für den Tourismussektor. Unter anderem wurde die Standortförderung 2024-2027 zu Ende beraten. Als Teil der Vorlage wurden die finanziellen Mittel für die touristischen Förderinstrumente Innotour und Schweiz Tourismus für die kommenden vier Jahre – respektive acht Jahre für die Neue Regionalpolitik gesprochen.

Der STV begrüsst die Förderung der Kultur durch den Bund. Die Kultur ist ein wichtiger Bestandteil der Schweiz und der touristischen Wertschöpfungskette. Aus diesen Gründen befürwortet der STV eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Kultur und dem Tourismussektor. Eine Verankerung der Baukultur in einem Bundesgesetz sowie die Förderung von Solarplanung in der Kulturbotschaft lehnt er ab.

Der Ständerat hat heute die Beschlüsse zur Standortförderung in den Jahren 2024-2027 bereinigt. Die Vorlage ist somit bereit für die Schlussabstimmung. Teil der Standortförderung sind auch die touristischen Förderinstrumente Schweiz Tourismus, Innotour und die Neue Regionalpolitik. Alle touristischen Förderinstrumente sind trotz der angespannten Situation der Bundesfinanzen gemäss Vorschlag des Bundesrates und somit ohne zusätzliche Kürzungen durch das Parlament gekommen. Leider fanden auch moderate Erhöhungen des Budgets für Schweiz Tourismus sowie der Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung keine Mehrheiten.