Tourismuspolitik

Die Sommersession 2023 wurde vom Tourismussektor mit Spannung erwartet, denn es waren relevante Geschäfte traktandiert. Im Zentrum stand die Standortförderung 2024-2027, welche im Ständerat als Erstrat behandelt wurde. Der Tourismussektor konnte dabei einen Achtungserfolg verzeichnen. Zwei Anträge, welche Erhöhungen für die touristischen Förderinstrumente Neue Regionalpolitik und Schweiz Tourismus forderten, wurden im Sinne des Tourismus angenommen.

Die Sommersession 2023 bietet dem Tourismussektor eine Vielzahl von relevanten Geschäften. Im Zentrum steht dabei die Standortförderung 2024-2027, welche im Ständerat als Erstrat behandelt wird. Ein Teil der Vorlage sind auch die finanziellen Mittel der touristischen Förderinstrumente Innotour, Neue Regionalpolitik und Schweiz Tourismus für die kommenden vier Jahre – respektive acht Jahre für die Neue Regionalpolitik.

Das Parlament ist dem Antrag des Bundesrates gefolgt und hat in der Frühjahrssession eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach der Bundesanteil bei Innotour-Projekten im Zeitraum 2023-2026 von aktuell maximal 50 Prozent auf neu maximal 70 Prozent erhöht wird. Neue Innotour-Gesuche können gemäss den angepassten Fördermöglichkeiten ab sofort eingereicht werden. Gleichzeitig hat das Parlament beschlossen, für die Umsetzung des Recovery Programms bei Innotour im Jahr 2023 5 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Heute hat die Referendumsfrist zur Gesetzesanpassung begonnen, weshalb nun Gesuche für neue Projekte eingereicht werden können. Unterstützungszusagen sowie erste Auszahlungen durch das SECO erfolgen ab Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen Grundlagen durch den Bundesrat. Stand jetzt erachtet es das SECO als realistisch, dass die Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen Grundlagen im Sommer 2023 erfolgen kann.

Die erste Session im Jahr 2023 bot dem Tourismussektor einige interessante Geschäfte. Die im Rahmen des Recoveryprogramms für den Tourismussektor geplante Erhöhung des maximalen Bundesanteils bei Innotourprojekten von 50 auf 70 Prozent wurde vom Nationalrat angenommen, damit ist die Gesetzesanpassung bewilligt. Der STV ist sehr erfreut über die Annahme, welche zentral ist für die Weiterentwicklung des Sektors.

Der Vorstand des STV hat an seiner Sitzung vom 27. Februar die Ja-Parole zum Klimaschutz-Gesetz beschlossen, welches am 18. Juni 2023 zur Abstimmung gelangen wird. Damit setzt der Tourismussektor ein klares Zeichen für eine nachhaltigere Zukunft.

Die erste Session im Jahr 2023 bietet für den Tourismus einige interessante Geschäfte. Die im Rahmen des Recoveryprogramms für den Tourismussektor geplante Erhöhung des maximalen Bundesanteils bei Innotourprojekten von 50 auf 70 Prozent kommt in den Zweitrat. Der STV unterstützt die Vorlage, welche zentral ist für die Weiterentwicklung des Sektors.

Die seit Inkrafttreten des Zweitwohnungsgesetzes gemachten Erfahrungen zeigen, dass dieses Gesetz und die dazu ergangene Rechtsprechung teilweise zu erheblichen Beschränkungen bei der Erneuerung von altrechtlichen Wohnungen führen. Der STV begrüsst den vorliegenden Vorentwurf zur Revision des Zweitwohnungsgesetzes gemäss dem Vorschlag der Mehrheit der UREK-N vorbehaltlos. Der Minderheitsantrag wird hingegen abgelehnt.

In der heute zu Ende gegangenen Herbstsession behandelte das Parlament zahlreiche inte-ressante Geschäfte für den Tourismussektor. Unter anderem wurde die Standortförderung 2024-2027 zu Ende beraten. Als Teil der Vorlage wurden die finanziellen Mittel für die touristischen Förderinstrumente Innotour und Schweiz Tourismus für die kommenden vier Jahre – respektive acht Jahre für die Neue Regionalpolitik gesprochen.

Die letzte Session des Jahres bietet für den Tourismus einige interessante Geschäfte. Die im Rahmen des Recoveryprogramms für den Tourismussektor geplante Anpassung bei Innotour kommt in den Erstrat. Der Bund möchte die Förderung von innovativen Projekten im Tourismus befristet ausweiten. Der STV unterstützt die Vorlage, welche dem Investitionsschau in unserem Sektor Gegensteuer geben soll.

Innovative Projekte im Tourismus in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung sollen neu auch langfristig über Innotour unterstützt werden können. Der Nationalrat folgt dem Ständerat und nimmt mit 94 zu 88 Stimmen bei 5 Enthaltungen die Motion von SP-Ständerat und STV-Vorstandsmitglied Hans Stöckli an und setzt somit ein wichtiges Zeichen für die Wettbewerbsfähigkeit und Weiterentwicklung des Tourismussektors. 

Heute hat der Bundesrat eine nationale Kampagne lanciert, die zum Ziel hat, den Energieverbrauch auf freiwilliger Basis zu senken. Der Schweizer Tourismus-Verband (STV) trägt die Kampagne als Gründungsmitglied der Energiespar-Alliance mit und ruft den Tourismussektor dazu auf, die Energiesparmassnahmen im Hinblick auf den Winter 2022/23 ab sofort umzusetzen.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Frontex-Vorlage heute deutlich angenommen. Das Tourismuskomitee «JA zu Schengen-Frontex», bestehend aus einer breiten Allianz an Tourismusverbänden, ist erfreut über diesen Entscheid. Das Komitee wertet das Resultat als klares Bekenntnis zur Reisefreiheit, aber auch als Aufforderung des Souveräns an die Politik, zu einer konstruktiven Europapolitik zurückzukehren.

Das Tourismuskomitee «Ja zu Schengen-Frontex», bestehend aus einer breiten Allianz an Tourismusverbänden, spricht sich klar für die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) aus. Ein Nein zu Frontex wäre gleichbedeutend mit dem Wegfall des Schengen-Abkommens und damit dem Ende der Reisefreiheit in der heutigen Form. Für den Sektor bedeutete dies jährliche Einbussen von über einer halben Milliarde Franken.

Die Lockerungen werden Realität. Bei gutem Pandemie-Verlauf dürften die Corona-Massnahmen per 17. Februar 2022 aufgehoben werden. Der STV begrüsst, dass in diesem Fall auch die Massnahmen bei der Einreise in die Schweiz komplett wegfallen. Insgesamt positive Nachrichten für den Schweizer Tourismus, welcher mit den Folgen der Pandemie überdurchschnittlich stark zu kämpfen hat.